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Interpellation von Monika Barmet und Frowin Betschart Menzingen betreffend Sicherheitspauschale für den Kanton Zug für die Asylunterkunft Gubel

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Der Bund eröffnet 2015 eine Asylunterkunft auf dem Gubel in Menzingen. Grundsätzlich sehen wir der Unterbringung der Asylsuchenden wohlwollend entgegen. Trotzdem stellen wir in der Bevölkerung eine Verunsicherung fest, die wir ernst nehmen wollen.

Für den Betrieb der Unterkunft ist der Bund zuständig. Er trägt alle Kosten. Zudem sichert er dem Kanton eine jährliche Sicherheitspauschale zu.

Im Weiteren zahlt der Bund dem Kanton eine Pauschale an die Kosten für Beschäftigungsprogramme.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

  1. Welche Leistungen hat der Kanton Zug betreffend Sicherheit im Innen- und im Aussenbereich der Asylunterkunft Gubel zu erbringen? Wie unterstützt er die Standortgemeinde Menzingen?
  2. Mit welchen konkreten Massnahmen baut der Kanton Zug allfällige Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung ab?
  3. Wer bestimmt und trägt die Verantwortung über das ganze Sicherheitsdispositiv innerhalb und ausserhalb der Anlage Gubel? Wer entscheidet im laufenden Betrieb über Anpassungen?
  4. WererlässtdieHausordnung?WelcheKonsequenzensindvorgesehenfür Regelvorstösse bei Nichteinhalten der Hausordnung?
  5. Wie koordiniert der Kanton die Beschäftigungsprogramme und deren Durchführung? Was ist diesbezüglich vorgesehen?
  6. Welche Auswirkungen hat die Unterbringung der Asylsuchenden auf die bisherigen Nutzungen der Anlage auf dem Gubel?

Wir danken für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

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